Nach den Warnungen der Internationalen Energie-Agentur (IEA) wegen der hohen Strompreise in Deutschland drängt der Mittelstands auf den zügigen Ausbau eines Strom-Binnenmarktes in der EU sowie einschnei¬dende Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). „Der Na¬tionalismus hinter der Steckdose ist überholt. Wir brauchen einen funktionierenden Binnenmarkt auch für Strom, damit mehr Wettbewerb entsteht.
Michelbach: Brüssel hat bei Jugendarbeitslosigkeit versagt - Mittelstands-Union stützt Schäuble Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erhält Unterstützung von der CSU-Mittelstands-Union für seine Kritik am Kurs der EU-Kommission zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. „Brüssel hat über Jahre hinweg nur auf kurzzeitig Beschäftigungsprogramme ohne Perspektive gesetzt“, kritisierte der Vorsitzende der Mittelstands-Union, Hans Michelbach, am Freitag in München. Die EU-Kommission habe sich als „hochgradig ineffizient und fehlgeleitet“ erwiesen.
Michelbach: Nachteile für Mittelstand bei Umsetzung der Basel-III-Eigenkapitalvorschriften vermieden Die CSU-Mittelstands-Union hat das am Donnerstag vom Bundestag verabschiedete Gesetz über verschärfte Eigenkapital- und Haftungsvorschriften für Banken begrüßt. „Nach intensiven Gesprächen und Debatten ist sichergestellt, dass die entsprechende EU-Richtlinie ohne einseitige Verschärfungen in nationales Recht überführt wird“, sagte der Vorsitzende der Organisation, Hans Michielbach, am selben Tag in München. So sei erreicht worden, dass die Grenze für die Privilegierung der risikoärmeren Mittelstandskredite von 1 Million Euro auf 1,5 Millionen Euro angehoben wurde.
Michelbach: „EZB darf nicht Bad Bank Südeuropas werden“ - Warnung vor Ankauf von Schuldtiteln und faulen Krediten Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, warnt die Europäische Zentralbank (EZB) vor Plänen zur Übernahme von Schuldtiteln südeuropäischer Krisenstaaten oder faulen Bankkrediten. „Die jetzt bekanntgewordenen Überlegungen an der Spitze der EZB sind in höchstem Maße beunruhigend. Nach der schon höchst fragwürdigen Ankauf von Staatsanleihen wäre dies ein klarer Bruch der europäischen Verträge.
Finanzobmann Michelbach warnt vor Vertrauensschaden für Euro bei größeren Zeitfenster für Defizitabbau in Frankreich Die Ankündigung der EU-Kommission, Frankreich zwei Jahre mehr Zeit für den Defizitabbau zu geben, stößt beim Landesvorsitzenden der Mittelstands-Union, Hans Michelbach, auf Kritik. „Für willentliche Verstöße gegen die Stabilitätskriterien darf es keine Belohnung geben. Das schadet dem mühsam wiedergewonnenen Vertrauen in den Euro“, mahnte Michelbach am Freitag in Berlin.
Kritik an rot-grünen Steuerplänen Das Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung ist nach den Worten des Obmanns der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, eine Bestätigung der Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik der schwarz-gelben Koalition. Michelbach sagte am Mittwoch in Berlin: „Union und FDP haben die richtigen Rahmenbedingungen für anhal-tendes wirtschaftliches Wachstum in Deutschland gesetzt. Der Staat kann deshalb auch in diesem Jahr mit einem neuen Einnahmerekord bei den Steuern rechnen.