Berlin – Die Forderung von SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel nach einem Schuldenerlass für Griechenland stößt in der Union auf scharfe Kritik. „Gabriel fällt damit seiner der eigenen Regierung in den Rücken. Das ist nicht nur ein unerträglichicher Bruch der Loyalität.
Michelbach: EZB startet Angriff auf das Bargeld – Abschaffung des 500-Euro-Scheins ist nur der Anfang Die Europäische Zentralbank (EZB) hat mit der Abschaffung des 500-Euro-Scheins nach den Worten des Obmanns der Unionsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzenden der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, den Angriff auf das Bargeld eingeleitet. „Die Begründung der EZB für den Schritt ist mehr als fadenscheinig. Tatsächlich will EZB-Chef Draghi mit einer Salami-Taktik das Bargeld Schritt für Schritt beseitigen, um am Ende jeden Widerstand der Bürger gegen seine Eigentum vernichtende Zinspolitik im Keim zu ersticken“, sagte Michelbach am Donnerstag in Berlin.
„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung des Mietwohnungsneubaus in Gebieten mit angespannter Wohnungslage ist heute im Finanzausschuss nach kontraproduktiven Forderungen der SPD gescheitert. Die SPD-Forderung nach Reduzierung der abschreibungsfähigen Baukosten geht an der Realität vorbei und zerstört den Anreiz für private Investitionen“, sagte der Obmann im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, Hans Michelbach. Hans Michelbach fand zur gescheiterten steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus am heutigen Vormittag deutliche Worte: „Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages konnte heute aufgrund der Weigerung der SPD keine steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus beschließen.
In der laufenden Rentendebatte fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), die Altersversorgung zukunftsfest zu machen. Dazu will die MIT das Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher Rentenversicherung, betrieblicher und privater Altersversorgung stärken. Dafür wirbt die MIT für einen Freibetrag in der Grundsicherung im Alter und möchte längeres Arbeiten erleichtern.