FORDERUNGEN DER MITTELSTANDS-UNION BAYERN (MU) ZUR ENTLASTUNG VON BÜRGERN UND UNTERNEHMEN:

Die Nachfrage nach Öl hat die Preise für Diesel und Benzin in den letzten Monaten befeuert. Durch den Krieg in der Ukraine sind sie regelrecht explodiert. Kraftstoffe sind so teuer wie noch nie. Die Folgen für Familien, Pendler und mittelständische Betriebe sind dramatisch. Es läuft etwas schief im Land, wenn sich Bürger und Unternehmen Treibstoff nicht mehr leisten können.

Die Bundesregierung muss jetzt handeln. Und sie kann es auch. Denn der Staat langt an der Zapfsäule kräftig zu und verdient durch Steuern bei jedem Preissprung mit – bei Benzin mit rund 48 Prozent, bei Diesel mit rund 39 Prozent. Die CO2-Abgabe kommt noch oben drauf.

Die MU fordert:

• Die Energiesteuer auf Benzin, Super und Diesel muss umgehend auf das EU-rechtlich zulässige Minimum gesenkt werden.
• Die Umsatzsteuer auf Kraftstoffe muss umgehend von 19 auf 7 Prozent reduziert werden.
• Die CO2-Abgabe muss sofort ausgesetzt werden bis die Benzin- und Dieselpreise wieder dauerhaft und deutlich unter 1,50 Euro liegen. Angesichts der aktuellen Spritpreise gibt es bereits genug Anreize, Treibstoff zu sparen.
• Die Pendlerpauschale muss auf 38 Cent vom ersten Kilometer an erhöht werden. Gerade in ländlichen Räumen sind die Menschen auf das Auto angewiesen.

Pressemitteilung der MU Bayern vom 11. März 2022