Erl: „Steuern runter statt bürokratischer Scheinlösungen“


Die Mittelstandsunion Niederbayern (MU) und die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in kritisiert das Entlastungspaket der Ampelkoalition im Bund. Der MU-Vorsitzende Dipl.Ing.(FH) Peter Erl: „Viele Vorschläge helfen zu wenig und zu spät, sind bürokratisch und gehen an den Problemen der Menschen gerade hier im Flächenland Niederbayern vorbei.“ Die MU fordere seit Wochen, mit einer Absenkung der Energiesteuer, mit einem Aussetzen der CO2-Abgabe und mit einer Senkung der Mehrwertsteuer Mittelständler, private Haushalte und Berufspendler zu entlasten. Stattdessen habe die Koalition über umständliche Umverteilungsboni und Tankrabatte gestritten. Dass sie nun endlich auf die Idee der Union einer Steuersenkung auf Sprit eingeschwenkt sei, sei zwar gut, aber zu spät und zu zaghaft. Erl: „Mit unserem MIT-Vorschlag würden Autofahrer um knapp 70 Cent bei Benzin und 55 Cent bei Diesel entlastet. Die 30 Cent und 15 Cent der Ampel helfen vielen Pendlern und Mittelständlern nicht genug.“

Besonders kritisch sieht die MU das geplante Energiegeld. MU-Chef Erl: „Die Energiepreispauschale ist ein Irrweg. 300 Euro pro Bürger klingen gut. Aber die Pauschale unterliegt der Einkommensteuer und wohl auch der Sozialversicherungspflicht. Damit bleiben von den 300 Euro bei einem Durchschnittsverdiener-Single nur 160 Euro. Und der Arbeitgeber muss noch 60 Euro oben drauf zahlen. Damit bekommt der Staat rund 200 Euro von seinen 300 Euro zurück.“ Erl empört: „Dieses Paket ist eine Mogelpackung.“

Auch der Vorschlag, für drei Monate die Monatstickets im Nahverkehr für 9 Euro anzubieten, hält Erl für absurd: „Wie soll denn das gehen, dass für nur drei Monate die Ticketautomaten umprogrammiert werden? Und was machen alle Inhaber von Ticket-Abos? Bekommen die den Betrag erstattet? Und was machen Arbeitgeber mit Job-Tickets?“

Das Fazit von MU-Chef Erl: „Besser der Staat setzt die Steuern runter, als bürokratische Scheinlösungen anzubieten, die kaum jemandem helfen.“

Die Mittelstandsunion Bayern und die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MU und MIT setzen sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.