Hans Brennsteiner ist neuer Vorsitzender

Er folgt auf Manuela Wälischmiller als Kreis-Chef der Mittelstands-Union − MdL ErwinHuber sieht Niederbayern als Globalisierungsgewinner

Von Andrea Schwarzmeier

Landau / Dingolfing. Hans Brennsteiner ist der neue Kreisvorsitzende der Mittelstands-Union. Bei der Versammlung am Montag im Gasthaus Apfelbeck wurde er als Nachfolger für die bisherige Vorsitzende Manuela Wälischmiller gewählt.

Die Mittelstands-Union ist der politische Anwalt des Mittelstands und vertritt dessen Anliegen außerhalb und innerhalb der CSU. Während der vergangenen beiden Jahre wurde auch bei der Mittelstands- Union Dingolfing-Landau einiges bewegt. Kreisvorsitzende Manuela Wälischmiller freute sich, zahlreiche Mitglieder, MdL Erwin Huber und den Bezirksvorsitzenden der Mittelstands-Union Peter Erl begrüßen zu können. Wälischmiller erinnerte an die diversen Unternehmerfrühstücke in den Betrieben und Firmen. Diverse Themen, die den Mittelstand bewegten, wurden diskutiert.

MdL Erwin Huber bekräftigte, dass die CSU Mittelstandspartner sein wolle. Ebenfalls ging Huber auf aktuelle politische Themen ein. Der Koalitionsgipfel in Berlin mit dem Einstieg in eine Steuersenkung als auch die Griechenlandkrise waren seine Themen. „Nach neuesten Steuerschätzungen steigen die Steuereinnahmen um 16

Prozent auf 83 Milliarden Euro“, so Huber. So stünde eine Milliarde Euro mehr für den Verkehrshaushalt zur Verfügung.

Huber freute sich: Niederbayern erlebe einen rasanten Aufschwung und sei aus der Krise gut herausgekommen. Er glaubt jedoch, dass sich das große Wirtschaftswachstum etwas reduzieren wird. Niederbayern sei Globalisierungsgewinner. Man lebe momentan vom Exporterfolg. „Wir gehen einer überschaubaren guten Entwicklung entgegen, aber wir müssen auch etwas tun“, so Huber, der Bayerns Erfolgsweg darin sieht mehr in Bildung zu investieren.

Der Bezirksvorsitzende Peter Erl freute sich über die positive Entwicklung der Vereinigung. Er informierte über die Steuerkommission. Empört war er darüber, dass die Kultusministerkonferenz das Abitur höher einstuft als die Lehre. „Unser Niederbayern hat sich durch das Zukunftsgutachten zusammengeschlossen“, freute sich Erl, der den Mittelstand als Träger der Wirtschaft sieht.

Anschließend standen Wahlen an. Für die nächsten zwei Jahre wurde Hans Brennsteiner als Kreisvorsitzender gewählt, seine Stellvertreter sind Lothar Kühbeck, Horst Bergander und Rudi

Irgmaier. Zum Schatzmeister wurde Matthias Bergander ernannt. Rudof Dandorfer, Johann Dengler, Stefan Kettl, Josef Lehnrieder, Gudrun Zollner, Andreas Gallersdorfer, Gaby Ganserer und Manuela Wälischmiller

sind die Beisitzer. Zu den Kassenprüfern wurden Harald Link und Franz Messerer gewählt. Horst Bergander, Hans Brennsteiner, Christian Schmidt, Rudi Irgmaier, Gudrun Zollner und Stefan Kettl wurden zu Delegierten für die Bezirksversammlung bestimmt. Ihre Stellvertreter sind Matthias Bergander, Johann Dengler, Josef Lehnrieder, Lothar Kühbeck, Gaby Ganserer und Andreas Gattersdörfer.

Quelle: Landauer Neue Presse vom 09.11.2011

Vorgezogene Sozialversicherungsbeiträge und Vereinfachungsregelung:

„Grund für Einführung nicht mehr existent“

MU Niederbayern und CSU-Ortsverband luden zu Info- und Diskussionsveranstaltung ein

Wallersdorf. Die Mittelstandsunion (MU) der CSU Niederbayern organisierte in Kooperation mit dem CSU-Ortsverband eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema: „Vorgezogene Sozialversicherungsbeiträge und Vereinfachungsregelung des § 23 SGB IV“ bei der Firma EST Energie & Solar Technik GmbH. Nach einer multimedialen Vorstellung des gastgebenden Betriebes durch Alfred Karner gaben MdB Max Straubinger und die AOK-Vertreter Jürgen Häns und Peter Wagner Kurzstatements ab. Im Anschluss setzten sich die Anwesenden mit den differenten Sichtweisen von Politik, Sozialversicherern und Arbeitgebern zum Thema auseinander.

Sozialabgaben: Erleichterung für viele Firmen

Wallersdorf. 2005 waren die Rentenkassen leer, deshalb haben Bundestag und -rat beschlossen, dass ab 2006 Firmen ihre Sozialabgaben vorzeitig an die Krankenkassen abführen müssen. Der Effekt: In diesem Jahr flossen die Abgaben statt zwölf- gleich 13-mal. Doch für die Firmen bedeutet dies, dass sie seitdem einerseits in Vorkasse gehen und andererseits die Berechnung der Beiträge und Abgaben zweimal leisten müssen − einmal geschätzt für die Vorleistung und einmal tatsächlich für die Gehaltsauszahlung. Aber: Für viele Firmen gibt es eine Ausnahmeregel, so das Ergebnis eines Bezirkstreffens der Mittelstandsunion in Wallersdorf (Lkr. Dingolfing-Landau), zu dem Bezirksvorsitzender Peter Erl am Donnerstag unter anderem Max Straubinger, den arbeits-, sozial- und familienpolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, eingeladen hatte. Und Straubinger korrigierte den Protest der Unternehmerlobby: Die Politik habe den Fehler der Doppelberechnung erkannt und deshalb ab August 2006 mit dem Bürokratie-Abbau-Gesetz eine Erleichterung geschaffen: "Betriebe mit variablen Lohnteilen oder regelmäßig wechselnden Arbeitnehmern dürfen die letzte Lohnabrechnung für die nächste vorgezogene Beitragsabgabe nutzen, sie können sich die aufwendige Schätzung also sparen. "Einfach gesagt gilt diese Regel für viele kleinere Firmen aus der Handwerks- und Baubranche, weil dort entweder nach Stundenlohn abgerechnet wird oder saisonal abhängige Auftragslage herrscht. Viele der anwesenden Unternehmer beteuerten, entweder von dieser Regelung noch nichts gehört zu haben − oder ihr nicht zu trauen. So bevorzugen anscheinend etliche Firmen die Schätzmethode, weil sie hohe Strafzinsen bei einer Überprüfung durch die Rentenkassen fürchten. Peter Wagner (AOK Deggendorf) und Jürgen Häns (AOK Straubing) betonten, wenn eine Firma, die die Voraussetzungen erfülle, die Lohnzahlung des Vormonats für die vorgezogene Beitragsabgabe ordentlich dokumentiere, könne ihr nichts passieren. Die beiden AOK-Vertreter waren erstaunt, dass diese Vereinfachung offenbar so wenig bekannt ist, obwohl über sie regelmäßig informiert werde, unter anderem bei den jährlichen Seminaren zu Neuregelungen. Sie kündigten aber an, in ihrem Bereich alle infrage kommenden Firmen anzuschreiben und sie auf diese vereinfachte Methode hinzuweisen.

Quelle: http://www.pnp.de/nachrichten/heute_in_ihrer_tageszeitung/heimatwirtschaft_niederbayern/243839_Sozialabgaben-Erleichterung-fuer-viele-Firmen.html (16.10.11)

CSU denkt über neues Wasserkraftwerk an der Donau nach

Mittelstandsunion bringt neue Variante für den Donauausbau ins Spiel − Erl fordert Grüne zu Flexibilität bei der Energiewende auf

Bodenmais. Soll der geplante Donauausbau mit dem Bau eines neuen Wasserkraftwerks verbunden werden? Diese Variante hat nun der Vorsitzende der Mittelstandsunion (MU) in Niederbayern und stellvertretende Landrat von Deggendorf, Peter Erl (CSU), ins Spiel gebracht. „Man sollte zumindest darüber nachdenken, statt einer Stützschwelle ein Wasserkraftwerk zu errichten“, sagte er beim Mittelstandstag in Bodenmais (Landkreis Regen).

 Wer die Energiewende ernst nehme, müsse dieses Thema zumindest diskutieren. Hier werde sich zeigen, inwieweit die Grünen und Naturschutzverbände bereit seien, nach dem A wie Atomausstieg auch B wie Bau eines Wasserkraftwerkes zu sagen – statt überall Einspruch einzulegen, so Erl. „Ich kann nicht verstehen, was man gegen ein Wasserkraftwerk haben kann.“ Mit deutlichen Worten forderte Erl ein Umdenken beim politischen Gegner: „Wir haben unsere Meinung geändert, was Atomstrom betrifft. Nun ist die Gegenseite an der Reihe, dies auch zu tun. Denn andernfalls wird es schwierig werden, das Ziel, den kompletten Ausstieg ohne negative Folgen, im angedachten Zeitraum auch zu verwirklichen.“ Dies gelte nicht nur für Projekte wie den Donauausbau mit Kraftwerk, sondern beispielsweise auch für das angedachte Donau-Pumpspeicherkraftwerk in Riedl.