Im Rahmen der ersten konstituierenden Bezirksvorstandssitzung begrüßte der Vorsitzende der Mittelstandsunion von Niederbayern, Diplom Ingenieur Peter Erl, den Generalsekretär und CSU- Parteivorsitzenden von Niederbayern, Andreas Scheuer, die Bundestagsabgeordneten Gudrun Zollner, Alois Rainer, Florian Ossner, sowie alle anwesenden Vorstandsmitglieder sehr herzlich.

Peter Erl schlug gleich zu Beginn der Sitzung vor, die Kreisvorsitzenden der Mittelstandsunion, wie auch bewährte langjährige Mitglieder und aktive Mitstreiter der Mittelstandsunion zu kooptieren.  Die Vorstandschaft erteilte diesem Vorschlag einstimmig Zustimmung.

Aktuelle Mittelstandsthemen folgten darauf, wie zum Beispiel die Diskussion über die Erbschaftssteuer, der Meisterbrief, die vorgezogenen Sozialversicherungsbeiträge, die Hochwasserhilfe und vieles mehr.

Zu diesen aktuellen brisanten politischen Themen referierte anschließend Andreas Scheuer, CSU- Generalsekretär und Bezirksvorsitzender von Niederbayern, sehr ausführlich, wie auch zu den aktuellen Entwicklungen beim Bundesverkehrswegeplan.  „Wir haben nicht nur die im ersten Entwurf vorgesehenen Großprojekte wie A94, B15neu oder die Bahnertüchtigung Passau-Nürnberg eingehalten, sondern es sind mit dem vierspurigen Ausbau der B20 zwischen Straubing und Landau, sowie dem sechsstufigen Ausbau der A3 zwischen Deggendorf und Hengersberg zwei zentrale Forderungen der CSU Niederbayern berücksichtigt worden“, bilanziert Scheuer. Und für den weiteren Abschnitt der A3 bis Aicha vorm Wald komme das Planungsrecht.  „Unser hartnäckiger Einsatz bei Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich schon einmal gelohnt.“ Über das parlamentarische Verfahren müsse nun versucht werden, noch für das ein oder andere niederbayerische Verkehrsprojekt Verbesserungen zu erreichen. Wichtig sei, dass unmittelbar nach Zustimmung des Bundestages mit der Umsetzung der Maßnahmen begonnen werde, zumal für sämtliche Verkehrsprojekte des Bundesverkehrswegeplans die Finanzierung gewährleistet sei. „Die Bagger müssen rollen!“

„Die Bilanz der CSU-Wirtschaftspolitik passt, aber es gibt noch viel zu tun“, sagte Scheuer und verwies darauf, dass Bayern beim Breitbandausbau eine Vorreiterrolle übernommen habe. „Wenn allein der Landkreis Passau so viel Fördermittel bekommt wie das Land Baden-Württemberg für seine Bürger zur Verfügung stellt, wird deutlich, wie wichtig uns das Thema ist“, so Andreas Scheuer. Dagegen sei die Hängepartie bei der Erbschaftssteuerreform ein Ärgernis. „Ohne die von der CSU eingebrachte Berücksichtigung des Mittelstandes würde die Erbschaftssteuer eine Mehrbelastung von 1,3 Milliarden Euro nach sich ziehen – zum Nachteil unserer mittelständischen Betriebe.“ Hier habe sich gerade die Mittelstandsunion als Interessenswahrer der kleinen und mittelständischen Betriebe hervorgetan, hob Scheuer hervor. „Nun blockieren SPD und Grüne im Bundesrat die Erbschaftssteuerreform und riskieren damit die Zukunft unserer Familienbetriebe, die den Großteil der Ausbildungs- und Arbeitsplätze stellen.“

Dass sich die Mittelstandsunion als Vertreter von Mittelstand und Mittelschicht klar positioniere und in die CSU-Diskussionen einbringen könne, spreche für die Kompetenz und Erfahrung ihrer Mitglieder. „Wir können in Niederbayern sehr stolz auf die Arbeit und die breite Themenpalette unserer MU um Peter Erl sein“, so Scheuer. Dafür spreche auch der kontinuierliche Mitgliederzuwachs im Bezirksverband. Dies liege aber auch an der praktischen Arbeit vor Ort, etwa als Mitte Juni in einem Informationsabend nach der Hochwasserkatastrophe in Simbach am Inn mehrere Fachleute rund 1000 Betroffenen Rede und Antwort standen. Unterstützung bekam Scheuer auch für seine Ankündigung, dass die CSU in den nächsten Wochen ein ausgearbeitetes Steuerkonzept vorlegen werde. „Gerade in einer Zeit sprudelnder Steuereinnahmen müssen die Leistungsträger unserer Gesellschaft entlastet werden.“ Andererseits müsse man steuerliche Anreize schaffen, etwa bei energetischen Sanierungen von Wohnhäusern und da sei es nicht akzeptabel, „dass Rot-Grün genau bei diesem Thema jahrelang blockiert und ökologisch sinnvolle Investitionen hemmt“.

Bundestagsabgeordneter a.D. Ernst Hinsken und einst ein Garant und Kämpfer für den Mittelstand, bemängelte die Abschaffung des Meisterbriefes und lobte im Gegenzug die stets engagierte und zielführende Mittelstandspolitik und den Einsatz Peter Erls für den Mittelstand in den höchsten Tönen.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Benennung eines niederbayerischen Vorzeigeunternehmens für den bayerischen Mittelstandspreis, welcher am 16. Oktober vom Parteivorsitzenden der CSU, Ministerpräsident Horst Seehofer, den Preisträgern überreicht wird.  Von den drei vorgeschlagenen niederbayerischen Kandidaten wurde dieses Mal die Firma Penzkofer Redbloc mit Standort in Plattling mit überwiegender Mehrheit auserkoren.

Schließlich und letztendlich standen noch die Vorschläge für die Kandidaten für den MU-Landesvorstand zur Debatte. Mit Peter Erl als künftigem stellvertretenden Landesvorsitzenden und Franz Xaver Scherl als vergangenen und auch künftigen Schatzmeister des MU Landesverbands war sehr schnell die Wahl getroffen. Nun galt es noch zwei weitere Kandidatenvorschläge von Seiten des Bezirksverbandes an den Landesverband zu stellen. Die Vorschläge fielen auf Gudrun Zollner als amtierende Bundestagsabgeordnete und Dipl. Betriebswirt (FH) Hubert Girschitzka, welcher bereits in der Vergangenheit sehr eng und vorwiegend bei Veranstaltungen und Events mit dem Landesvorstand und dem Geschäftsführer der Mittelstandsunion Bayern erfolgreich zusammengearbeitet hat.  Beide Kandidaten wurden einstimmig zur Wahl für dieses Amt bestimmt.

Nach persönlichen Aussprachen, auch hinsichtlich einer der bislang größten Aktionen des Mittelstands in Niederbayern, nämlich der Informationsveranstaltung für Flutopfer in Simbach, endete die erste konstituierende Vorstandssitzung unter der Regie des MU-Bezirksvorsitzenden Peter Erl.

(Text und Bild: von Lang)