MIT übernimmt bayerische Positionen bei Flüchtlingen, Wohnungsbau und Erbschaftsteuer.

Osterhofen/Dresden – Der Bezirksvorsitzende der Mittelstandsunion Niederbayern ist in seinem Amt als Vorstandsmitglied der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) bestätigt worden. Bei der MIT-Delegiertenversammlung, die am Samstag in Dresden zu Ende ging, stimmten 85 Prozent der Delegierten aus ganz Deutschland für Dipl.Ing. (FH) Peter Erl. Ebenfalls bestätigt wurde der MIT-Bundesvorsitzende DR. Carsten Linnemann, MdB (Paderborn/NRW). Linnemanns erster stv. MIT-Bundesvorsitzender bleibt der Vorsitzende der bayerischen CSU-Mittelstands-Union (MU), Dr. h.c. Hans Michelbach, MdB. Der Unternehmer aus Oberfranken ist zugleich Finanzobmann von CDU/CSU im Bundestag.

„Die bayerischen Mittelständler haben einen vielfach starken Einfluss in die Bundespolitik, über die MU und die MIT und damit auch über CDU und CSU“, so Peter Erl. „Die MU ist die einzige Kraft, die ausschließlich bayerische Mittelständler und Steuerzahler vertritt und dies, als Teil der CSU, direkt in der Politik und in den Parlamenten. Das gibt und die besten Möglichkeiten, unsere Interessen direkt in die Politik zu tragen. Wir vertreten unsere Mittelständler nicht ‚gegenüber‘ der Politik, sondern direkt in der Politik. Das kann kein anderer Verband.“

Dies bestätigt die Übernahme von zentralen Forderungen der MU durch die MIT: So warnte die MIT und die MU in Dresden vor einer Überforderung der Wirtschaft und der Steuerzahler durch den fortgesetzten starken Flüchtlingszuzug und verlangte ein Sofortprogramm zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Über EU-Nachbarländer ankommende Flüchtlinge sollten notfalls an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden, wenn es nicht gelinge,  den ungebremsten Zustrom von Flüchtlingen durch eine zügige Rückkehr zu einem ordentlichen Schutz der EU-Außengrenzen zu begrenzen. Außerdem sollte die „vor allem von der SPD betriebene fortschreitende Verregelung und Verriegelung des Arbeitsmarktes gestoppt werden. Sonst haben die meisten Flüchtlinge keinerlei Chance auf Integration in den Arbeitsmarkt“, betonte Peter Erl.

Die MIT übernahm ebenso die Forderung der Mittelstandsunion Bayern(MU) nach einer Überprüfung überflüssiger Anforderungen an den Wohnungsbau.  Peter Erl betonte: „Wir brauchen dringend mehr Wohnungen, nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle Teile der Bevölkerung. Da müssen überflüssige Vorschriften auf den Prüfstand und abgeschafft werden.“

Schließlich bekräftigte die MIT die Forderung der MU nach einem Neustart bei der Erbschaftsteuerreform. Die Niederbayerischen Delegierten waren sich einig: „Unser Ziel sind der Erhalt der Arbeitsplätze – das muss eine neue Form der Erbschaftsteuer leisten. Der Entwurf aus dem Bundesfinanzministerium ist viel zu bürokratisch und gefährdet vor allem Familienunternehmen. Deshalb hat die MU eine neue Konzeption erarbeitet, die auch in der Politik und in der mittelständischen Wirtschaft auf viel Zustimmung stößt – zuletzt auch bei Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder.“ Das MU-Konzept beinhaltet weniger bürokratische Einzelregelungen und ist damit viel transparenter, was Betrieben Planbarkeit ermöglicht. 

Für die Mittelstandsunion Bayern war die Bundesdelegiertenversammlung der Mittelstands- u. Wirtschaftsvereinigung in Dresden zwei gute Tage, da die Kandidaten aus Bayern hervorragende Wahlergebnisse erzielt haben und viele Anträge positiv beschieden wurden. Die Niederbayerischen Delegierten trugen wesentlich zu diesem Erfolg bei.

Es hat sich wiedermal gezeigt, dass engagierter Einsatz für den Mittelstand sich lohnt.