Plattling 11. Januar 2012

Bezirksvorstand der MU: Steuerliche Förderung der energetischen Sanierung und Fortführung der Breitbandförderung

Der Bezirksvorstand der Mittelstands-Union Niederbayern (MU) hat auf seiner Sitzung die wichtigsten Themen für das Jahr 2012 festgelegt. „Die steuerliche Förderung für energetische Sanierung muss ebenso wie der Ausbau der Breitbandverbindung im ländlichen Raum 2012 absolute Priorität genießen. Diese zwei Mega-Themen werden wir das ganze Jahr über voran bringen“, sagte der MU-Bezirksvorsitzende Peter Erl am Rande der Sitzung.

Die Abschreibung der energetischen Sanierung ist notwendig, um die Energiewende in Deutschland zu schaffen. „Energiepolitisch, klimapolitisch und steuerpolitisch ist eine solche Förderung richtig. Wir werden dadurch ein riesiges Konjunkturprogramm mit enormer Wertschöpfung erhalten. Durch Investitionen werden unterm Strich nicht nur die Bundesländer, sondern vor allem auch die Kommunen profitieren. Der Freistaat muss sich aktiv für einen Konsens einbringen und darf hier nicht blockieren“, erläuterte Erl.

Schnelles Internet durch eine ausreichende Breitbandversorgung ist eine zentrale Infrastrukturvoraussetzung für einen erfolgreichen ländlichen Raum. Die MU fordert insbesondere von Seiten des Bundes ein stärkeres Engagement. Erwin Huber, MdL, sagte hierzu: „ Die Fortführung der Breitbandförderung mit moderner Technologie muss möglichst breit in der Fläche gehen und darf nicht auf wenige Landkreise reduziert werden.“ Hintergrund der Forderung ist die geplante Förderung nach Gebietskulissen. In diesem Fall würden in Niederbayern nur zwei der neun Landkreise in den Genuss der Förderung kommen. „Diese Abgrenzung würde die harmonische Entwicklung der Landkreise zerreißen“, pflichtete ihm Erl bei.

Für 2012 plant die MU zahlreiche Großveranstaltungen. „In der Vorbereitung auf die Landtags- und Bundestagswahlen 2013 muss jetzt aktiv in allen Gremien die Grundlage geschaffen werden“, erklärte Erl. So sind unter anderem der niederbayerischer Mittelstandstag in Deggendorf mit BM Dr. Peter Ramsauer, MdB, am 11. Juni 2012 und eine politische Bildungsreise nach Südtirol auf Vorschlag von Ernst Hinsken vom 30. März bis 1. April 2012 geplant.